§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Morgenwind UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Büroartikel, Schreibwaren und Papeterieprodukte, auswählen und diese über den Button „in den Rucksack legen“ in einem sog.„Warenkorb“ sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und ändern. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Liefertermine sind nur gültig, sofern sie vom Anbieter schriftlich bestätigt werden.

(2) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie regelmäßig sieben Werktage.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(5) Verzögert sich die Lieferung bzw. Leistungserbringung des Anbieters, ohne dass dies durch den Anbieter zu vertreten ist, insbesondere in Folge von Streik, Pandemien oder in anderen Fällen höherer Gewalt, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der hierdurch entstandenen Verzögerung.

(6) Gerät der Anbieter mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zur Leistung von vier Wochen zu gewähren. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.

(7) Holt der Kunde seine Bestellung verabredungsgemäß beim Anbieter ab („click and collect“), so gelten die vorstehenden Absätze dieses Paragraphen mit der Maßgabe, dass anstelle der Lieferung die Abholung beim Anbieter tritt.

(8) Eine Stornierung oder Änderung der Bestellung ist nur bis zum Verpacken der Ware und vor Übergabe an das Versandunternehmen möglich. Bei rechtzeitiger Änderung einer Bestellung wird die ganze Bestellung wie eine Neubestellung behandelt.

(9) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland und restliche Europäische Union.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Der Kunde darf den Kaufgegenstand nur in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiterveräußern.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%).

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von EUR 60,00 liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal (Standard, Express, Kreditkarte, Lastschrift, Rechnung, Ratenkauf), Amazon Payments, Stripe (Apple Pay, Kreditkarte) und Klarna (Rechnung, Ratenkauf, Sofortüberweisung, Kreditkarte, Lastschrift) durchführen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukundenbei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von EUR 100,00 möglich.

(2) Beim verlängerten Rechnungskauf über Klarna fallen zusätzliche Gebühren an, die Du unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/O/de_de/pix einsehen kannst.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Ist der Kunde Verbraucher, hat er dem Anbieter ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er dem Anbieter ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen zwölf Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Ist der Kunde ein Kaufmann nach dem Handelsgesetzbuch (HGB), hat der den gelieferten Kaufgegenstand beim Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb von einer Woche nach Lieferung schriftlich bei dem Anbieter, kann er sich nicht mehr auf die Mangelhaftigkeit berufen.

(4) Der Kunde ist in dem Fall, dass er sich auf Sachmängelgewährleistungsrechte beruft, dazu verpflichtet, den geltend gemachten Mangel unverzüglich zu dokumentieren, oder den Gegenstand unverzüglich zwecks Prüfung zurückzusenden, oder für einen Zeitraum von drei Monaten ab der Geltendmachung aufzubewahren.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Mitwirkungspflichten des Kunden bei individualisierten Produkten

(1) Der Kunde ist im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung bei der Entwicklung, Erstellung, Herstellung oder Bearbeitung der vertragsgegenständlichen Produkte verpflichtet, sofern es sich um individualisierte Produkte, z.B. durch Logos und/oder Schriftzeichen (sog. „gebrandete“ Produkte), handelt. Dies gilt auch für die Bereitstellung der für die Individualisierung erforderlichen Informationen. Der Kunde bestätigt bei Abgabe seines Kaufangebots, Inhaber oder Berechtigter aller im Rahmen der durch den Anbieter durchgeführten Individualisierungen berührten Rechte, inklusive derer des geistigen Eigentums zu sein und etwaige personenbezogene Daten auf der Grundlage einer Erlaubnisnorm zu verarbeiten. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße (insb. aus dem Wettbewerbs-, Marken-, Namens- oder Urheberecht) oder inhaltliche Fehler zu überprüfen.

(2) Werden zur Entwicklung, Erstellung, Herstellung oder Bearbeitung der vertragsgegenständlichen Produkte Logos, Kennzeichen, Marken, Namen oder andere Schriftzüge verwendet, die vom Kunden bereit zu stellen sind, trägt der Kunde die Verantwortung für deren graphisch korrekte Darstellung und visuellen Qualitätsstufe. Durch die Übermittlung an den Anbieter erklärt sich der Kunde mit der einverstanden, das Produkt in derselben graphischen Darstellung und visuellen Qualitätsstufe zu erstellen.

(3) Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus dem „branding“ resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung freizustellen und diesem die Kosten (einschließlich notwendige Rechtsverteidigung) in angemessenem Umfang zu ersetzen, die ihm wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.

§ 10 Geschenkgutscheine

(1) Geschenkgutscheine sind Gutscheine über einen bestimmten Gegenwert, die der Kunde beim Anbieter käuflich erwerben kann und für die Bezahlung von Dienstleistungen des Anbieters im Online- Shop einlösen können. Eine Einlösung bei sonstigen Dritten ist nicht möglich.

(2) Geschenkgutscheine sind drei Jahre lang gültig. Diese Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Gutschein erworben wurde. Der gewerbliche Wiederverkauf von Geschenkgutscheinen ist nicht gestattet; im Übrigen sind Geschenkgutscheine übertragbar. Der Wert eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(3) Zur Einlösung eines Geschenkgutscheins muss der Geschenkgutschein vor der Auswahl der Bezahlmethode im Warenkorb eingegeben werden. Eine nachträgliche Einlösung oder Verrechnung eines Geschenkgutscheins für eine abgeschlossene Bestellung oder einen abgeschlossenen Bezahlvorgang ist nicht möglich.

(4) Die Kombination mehrerer Geschenkgutscheine ist möglich. Eine Kombination mit Sonderaktionen oder anderen Rabattierungen ist nicht möglich.

(5) Übersteigt der Wert einer Leistung den Wert des Geschenkgutscheins, ist die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu zahlen.

(6) Übersteigt der Wert des Geschenkgutscheins den Wert der Leistung, wird über den Restbetrag ein neuer Gutschein ausgestellt. Dessen Bedingungen richten sich wiederum nach diesem § 10. Hat der Kunde ein Kundenkonto, so wird der Restbetrag dort für zukünftige Bestellungen gutgeschrieben.

§ 11 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, nämlich der Morgenwind UG (haftungsbeschränkt), Bischofsholer Damm 89, 30173 Hannover, moin@morgenwind.com, +49511 515 220 520, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren; diese Kosten tragen wir nicht. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten (bspw. „gebranded“) sind.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

§ 12 Erfüllungsort

Erfüllungsort sämtlicher Leistungen ist der Sitz des Anbieters in Hannover.

§ 13 Datenschutz

Bei der Nutzung der Morgenwind-Website und des Web-Shops werden personenbezogene Daten verarbeitet; nähere Informationen sind unter der Kategorie „Datenschutz“ einsehbar.

§ 14 Streitbeilegung (Angaben nach § 36 VSBG)

Der Anbieter ist grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor folgender Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
www.verbraucher-schlichter.de

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insb. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.